Allgemeine Geschäftsbedingungen der 5 POINT AG für die Nutzung von Mittagstipp.de

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Werke, Leistungen und Dienste, die die 5 POINT AG, Darmstadt (im folgenden: Anbieter) bezüglich der von ihr entwickelten Mittagstipp.de-Software entgeltlich oder unentgeltlich gegenüber Nutzern erbringt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen haben keine Geltung, sofern der Anbieter sich mit diesen nicht schriftlich einverstanden erklärt.

2. Geschäftsgegenstand

Der Anbieter stellt allen Internet-Nutzern im Rahmen der folgenden Geschäftsbedingungen seine Mittagstipp.de-Software und die hiermit verbundenen weiteren Leistungen zur Verfügung. Mittagstipp.de ist ein Informationsportal im Internet und vermittelt Restaurantinformationen und -kapazitäten. Die AGB gelten auch für Buchungen der Endkunden (Gäste). Verbindliche Online-Reservierungen darf nur abschließen, wer 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist.

Um diese Zwecke verfolgen zu können, bietet Mittagstipp.de den Nutzern die Möglichkeit, nach Restaurantangeboten zu suchen und Restaurantkapazitäten zu reservieren. Anbietern bietet Mittagstipp.de die Möglichkeit, das eigene Unternehmen und dessen Angebote zu präsentieren.

3. Nutzungsberechtigung

Die Internet-Nutzung von Mittagstipp.de und Eröffnung eines eigenen Zugangs als Nutzer ist grundsätzlich jedem gestattet. Der Anbieter unterscheidet bei der Nutzung von Mittagstipp.de zwischen unentgeltlicher und entgeltlicher Nutzung. Kostenfrei ist die Nutzung von Mittagstipp.de zu Testzwecken und für Suchende. Entgeltlich für ist die Nutzung für Anbieter.

4. Art und Weise der Nutzung

Die Einstellung und Verbreitung jedweden Materials, das gegen deutsche Gesetze, insbesondere Strafgesetze, verstößt sowie die Versendung von Nachrichten oder sonstigem Material, das gegen Gesetze des jeweiligen Empfängerlandes verstößt, ist untersagt. Verletzt ein Nutzer diese Regel, wird sein Account unverzüglich, ohne Vorankündigung und unter Verlust aller Daten ausgeschlossen.

Stellt der Anbieter fest, dass Nutzer Kettenbriefe sowie Massen- oder Werbemails über Mittagstipp.de versenden, hat er das Recht, den Zugang des Kunden sofort zu löschen und alle gespeicherten Daten zu vernichten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für derartige Fälle bleibt vorbehalten.

Alle Nutzer verpflichten sich, das Urheberrecht des Anbieters zu beachten, im Rahmen ihrer Nutzung zu sichern und keine vom Anbieter verfügbar gemachten, urheberrechtlich geschützten Informationen, Software oder sonstigen Inhalte zu vervielfältigen, zu übertragen oder anderweitig zu verbreiten.

Der Nutzer verpflichtet sich die geltende Rechtsordnung zu beachten. Er ist für den Inhalt der von ihm versendeten Nachrichten alleine verantwortlich. Er versichert, dass der Versand von E-Mails und SMS-Nachrichten nur an Empfänger erfolgt, die mit dem Erhalt der Nachricht einverstanden sind. Der Nutzer versichert, dass er den Dienst ausschließlich unter Beachtung der geltenden gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzt. Der Nutzer ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung des Dienstes zu unterlassen, keine rechtswidrigen, insbesondere gegen Patent-, Marken-, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verstoßenden, grob anstößigen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden oder ehrverletzende Äußerungen enthaltenden, oder strafbaren Inhalte zu versenden.

Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen seine vorstehenden Pflichten ergeben und hält sie insoweit schadlos.

Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer rechtzeitig über Änderungen an der Mittagstipp.de-Software zu benachrichtigen. Der Nutzer kann sich auf Wunsch aus diesem Angebot austragen.

5. Verfügbarkeit / Gewährleistung

Der Anbieter betreibt Mittagstipp.de mit der gebotenen Sorgfalt und Zuverlässigkeit. Er bemüht sich um eine ständige Verfügbarkeit von Mittagstipp.de. Der Nutzer anerkennt jedoch, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Mittagstipp.de nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Über die Verhinderung des Zugriffs aufgrund der Beherrschbarkeit des Anbieters entzogener äußerer Einflüsse hinaus behält dieser sich eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung insbesondere in folgenden Fällen vor:

• vorübergehende Sperrung von Mittagstipp.de zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc.
• Neuordnung / Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten gemäß Ziffer 2. dieser Bedingungen
• Neuordnung / Einschränkung der Kriterien zur Nutzungsberechtigung gemäß Ziffer 3. dieser Bedingungen

Im Falle dauerhafter Einschränkung der Zugriffsmöglichkeiten besteht ein Anspruch auf Minderung oder ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nur, wenn diese Beschränkung wesentliche Rechte und Pflichten im Sinne des § 9 AGBG erfasst und dies zu einer Gefährdung des Vertragszweckes führt.

Für Schäden haftet der Anbieter nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Insbesondere übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung für Datenverlust, Missbrauch oder jedwede sonstige Störung, soweit diese ihren Ursprung außerhalb von Mittagstipp.de im Internet, im Fernmeldenetz oder sonstigen, dem Einfluss des Anbieters entzogenen Quellen hat. Bei grob fahrlässiger Schädigung einzelner Nutzer ist die Haftung für mittelbare und unmittelbare Folgeschäden einschließlich entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

6. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Darmstadt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, für die Nutzung von Mittagstipp.de durch Kaufleute im Sinne des Handelsrechtes ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung von Mittagstipp.de Darmstadt.